Alex  Goergens  Theel
Rechtsanwälte    Fachanwälte

 

 




Kanzlei

Team

Schwerpunkte

Aktuelles Recht

Honorar

Kontakt

Blog
Aktuelles Verbraucherrecht

Sozialrecht: Keine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Vegetarier und Veganer

Eine gesetzliche Krankenkasse darf in ihrer Satzung nicht vorsehen, dass zusätzliche Kosten für die Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Personen übernommen werden.

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entscheiden. Geklagt hatte eine Betriebskrankenkasse mit rund 38.000 Versicherten (Stand: Mai 2015). Im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen positioniert sie sich nach ihren Angaben seit 2009 als Krankenkasse mit ökologischer Ausprägung. Der Verwaltungsrat beschloss in einem Nachtrag zu deren Satzung eine Regelung, die bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 75 EUR einen Anspruch auf Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich ärztlicher Beratung und Aufklärung für sich vorwiegend vegetarisch oder vegan ernährende Versicherte vorsieht.

Das Bundesversicherungsamt lehnte es ab, diese Regelung zu genehmigen. Hiergegen erhob die Krankenkasse Klage vor dem für die Ablehnung von Satzungsgenehmigungen in erster Instanz zuständigen LSG. Sie machte geltend, die vorgesehene Blutuntersuchung sei notwendig, um Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden. Sie enthalte damit eine Leistung der Vorsorge, die eine mögliche Satzungsleistung sein könne.

Dem ist das LSG nicht gefolgt. Die Krankenkasse könne in der Satzung zusätzliche Leistungen im Bereich der medizinischen Vorsorge vorsehen. Erforderlich sei aber, dass die Leistung bei allen Betroffenen aus konkret-individuellen Gründen notwendig sei, um ein drohendes Krankheitsrisiko abzuwenden. Dies sei hier nicht der Fall. Bei vegetarischer bzw. veganer Ernährung sei nicht allgemein ein Vitamin B 12-Mangel mit hierdurch verursachten Erkrankungen zu befürchten.

Quelle | LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.6.2016, L 5 KR 66/15 KL

< zurück

 




Impressum - Datenschutz